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Auseinandersetzung Intensivstation Winterberg
Die Auseinandersetzung über die Kündigungen auf der Intensivstation im Klinikum Saarbrücken gehen weiter. (Wir berichteten). Wir dokumentieren die Artikel in der Saarbrücker Zeitung:
Betriebsrat: Belastung sehr hoch - Mitarbeitervertretung des Klinikums setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen ein
Der Grund für die Kündigungen auf einer Intensivstation des Klinikums Saarbrücken sei nicht die geringe Bezahlung, sondern die harten Arbeitsbedingungen. Das erklärt der Betriebsrat, verweist aber darauf, dass dies ein bundesweites Problem sei.
Von SZ-Redakteur Markus Saeftel
Die Unruhe im Klinikum Saarbrücken ist groß, nachdem die SZ am 7. Januar 2012 über elf Kündigungen auf der Intensivstation 43 im Jahr 2011 berichtet hatte. Der SZ liegt jetzt die jüngste Mitarbeiterinformation des Betriebsrats vor. Darin steht gleich im ersten Satz: "Schon seit Jahren brodelt es auf der Station 43." Seit 2005 sei der "Case-Mix-Index", der den Durchschnitts-Schweregrad der Patienten misst, stark gestiegen. "Die Arbeit auf einer Intensivstation ist eine der anstrengendsten, die man sich vorstellen kann. Hinzu kommt, dass immer mehr zusätzliche, hochqualifizierte und somit aufwendige Arbeiten von den Pflegekräften übernommen worden sind. Die meisten wurden aus Verantwortungsbewusstsein übernommen, ohne dass dadurch die Personaldecke aufgestockt worden wäre."
Sonja Hilzensauer, die Pflegedirektorin des Klinikums, hatte auch auf die hohe Belastung der Mitarbeiter hingewiesen, die Kündigungen aber vor allem mit der schlechten Bezahlung begründet. Die sei aber Sache der Tarifparteien. Deshalb seien unter anderem vier Mitarbeiter in die Schweiz gegangen. Der Betriebsrat schreibt, die Abwanderungen hätten nicht allein mit unzureichender Bezahlung zu tun. "Die muss auch angepasst werden. Die Pflegedirektorin macht es sich zu einfach, wenn sie die Schuld für die Misere an externen Ursachen festmacht und verkennt, dass es primär die Arbeitsbelastung ist, die dazu führt, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sich abwenden." Der Betriebsrat kritisiert insbesondere die Einrichtung von Drei-Bett-Intensivzimmern nach der Sanierung der Station 43: "In diesen Zimmern auch entsprechend Personal aufzustocken, hat man geflissentlich übergangen." Die Belastung der Pflegekräfte sei damit unerträglich geworden, die Zahl der Ausfälle wegen Krankheit steige. Zu den Drei-Bett-Intensivzimmern erklärt das Klinikum: "Bei der Personalberechnung für die Intensivstationen - nicht nur im Klinikum Saarbrücken - legt die Personalabteilung die Zahl der behandelten Intensivpatienten mit ihrem jeweiligen Schweregrad zugrunde. Die Inbetriebnahme der renovierten Station hat diese Berechnungsgrundlage nicht verändert." Dort stünden nun deutlich mehr Quadratmeter pro Patient zur Verfügung. Die alte Station habe den hygienischen Bedürfnissen nicht mehr genügt. Die Station hat nach Angaben des Klinikums jetzt vier Drei-Bett-Zimmer, zwei Zwei-Bett-Zimmer und vier Einzelzimmer. Von 20 Betten würden 18 betrieben. Martin Heckmann, Vorsitzender des Betriebsrats, sagte gestern der SZ: "Die Personalsituation auf den Intensivstationen der Krankenhäuser ist bundesweit sehr angespannt. Die Krankenhäuser müssen finanziell besser ausgestattet werden, um mehr Pfleger bezahlen zu können." Hilzensauer hatte in dem SZ-Artikel vom 7. Januar angekündigt, drei freie Stellen auf der Intensivstation wiederzubesetzen. Diese Einstellungen begrüßt der Betriebsrat.
In der Betriebsrats-Info steht auch, dass im Januar die zwölfte Kündigung eingegangen sei. Deshalb sei es wichtig, "vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen". Darüber will der Betriebsrat mit der Geschäftsführung reden. Heckmann: "Wir sind im Dialog." "Krankenhäuser müssen finanziell besser ausgestattet werden, um mehr Pfleger bezahlen zu können."
Saarbrücker Zeitung 17.1.12
Betriebsrat: Hohe Belastung ist Problem aller Krankenhäuser
Saarbrücken. Der Betriebsrat des Klinikums Saarbrücken will sich nach Kündigungen von Pflegern auf einer Intensivstation im Jahr 2011 für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Der Betriebsratsvorsitzende Martin Heckmann sagte gestern der SZ, er sei im Gespräch mit der Geschäftsführung. Heckmann wies auch daraufhin, dass es sich hier um ein Problem aller Krankenhäuser handele. "Die Personalsituation auf den Intensivstationen der Krankenhäuser ist bundesweit sehr angespannt. Die Krankenhäuser müssen finanziell besser ausgestattet werden, um mehr Pfleger bezahlen zu können", meinte Heckmann. Auf der anästhesiologischen Intensivstation hatten elf Pfleger gekündigt. In seiner jüngsten Mitarbeiterinformation betont der Betriebsrat des Klinikums, dass insbesondere die Betreuung von Patienten in den Drei-Bett-Zimmern die Belastung des Personals auf der Intensivstation stark erhöht habe. Er begrüßt, dass das Klinikum drei freie Stellen jetzt schnell wiederbesetzen wolle
Saarbrücker Zeitung 17.1.12
Arbeitsbedingungen sind unerträglich
Zum Artikel "Elf Mitarbeiter kündigen auf Intensivstation" - SZ vom 7./8. Januar
Ich habe neun Jahre auf einer Intensivstation gearbeitet. Die Bezahlung ist für diese harte Tätigkeit mies. Aber selbst die beste Bezahlung kann nicht verhindern, dass Menschen durch unerträgliche Arbeitsbedingungen krank werden und irgendwann die Segel streichen. Es muss mehr Personal ins Krankenhaus und die Bezahlung muss stimmen. Solange allerdings auf den Budgets der Krankenhäuser ein Deckel lastet, der die Kostensteigerungen nie abdeckt, wird es weiter Personalabbau und schlechte Bezahlung geben. Es ist gemein, wenn Pflegedirektorin Sonja Hilzensauer der Gewerkschaft ver.di quasi eine Teilschuld an der Misere gibt, weil sie die Tarife verhandelt. Ver.di kämpft mit einer Kampagne für bessere Arbeitsbedingungen und für bessere Bezahlung in den Krankenhäuern, leider wird die Gewerkschaft hier nicht von den Arbeitgebern unterstützt. Arbeitgeber bei Tarifverhandlungen ist übrigens das Klinikum Saarbrücken, vertreten durch den Kommunalen Arbeitgeberverband. Ich würde mich freuen, wenn die Geschäftsführung des Klinikums bei den nächsten Tarifverhandlungen im März Druck auf die Verhandlungsführer ausüben würde, die Forderungen der Beschäftigten zu erfüllen. Da rechnen wir mit ihrer Unterstützung, Frau Hilzensauer.
Hans Ruge, St. Ingbert
Saarbrücker Zeitung 18.1.12
Gehalt der Pfleger ist beschämend
Es ist beschämend, dass wir unsere Autos für 80 Euro netto die Stunde in der Fach-Werkstatt reparieren lassen, während wir unsere examinierten Pflegekräfte für viel weniger Geld brutto auf der Intensivstation schuften lassen. Die Krankenkassen hatten im dritten Quartal 2011 bereits mehr als drei Milliarden Überschuss erwirtschaftet. Das Geld wird vemutlich für "Wechselprämien", Tankgutscheine und Pilateskurse verschwendet. Da kommt kein Verantwortlicher mal auf die Idee, das Geld sinnvoller zum Beispiel in der Intensivmedizin einzusetzen. Womit befassen sich die Aufsichts- und Verwaltungsräte eigentlich den ganzen Tag?
Iris Schaum, Saarbrücken
Saarbrücker Zeitung 18.1.12
Enttäuschendes Ende: Minister Peter und Weisweiler ziehen Bilanz
Gesundheitsminister Weisweiler ist verärgert, weil er nach dem Koalitions-Aus seine Projekte nicht zu Ende führen darf. Mit seiner Amtszeit ist er zufrieden.
Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 17.1.12; Link: http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Simone-Peter-Georg-Weisweiler-Koalition-Saarland-Jamaika;art27856,4137532
Aktuelle Meldungen über uns bei Twitter
Aktuelle Kurzmeldungen gibt es regelmäßig und live auf Twitter. Allein letztes Jahr gab es etwa 900 solcher Kurzmeldungen. Informativ und transparent - so ist unser Fachbereich in ver.di Saar. Folge auch Du uns auf Twitter
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Mit kollegialen Grüßen!
Michael Quetting
Gewerkschaftssekretär
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Michael Quetting
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Admin, 20.01.2012
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Danke und schöne Feiertage
Unser Fachbereich und sein hauptamtliches Team bedanken sich für die sehr gute Zusammenarbeit im Jahr 2011, wir wünschen ruhige Feiertage und uns allen ein erfolgreiches Jahr 2012. Wir danken für Ihr Interesse an diesem Newsletter.
Achtung aufgepasst: Heiligabend und Sylvester fallen auf einen Samstag
Im Nachgang auf die Meldung im Newsletter 45/11 haben unsere aufmerksamen Leserinnen sich gemeldet, so Frau S. aus P und Herr M aus O. Sie weisen darauf hin, dass es nicht etwa darauf ankomme, dass an Vorfesttagen "Schichtdienst" gearbeitet werde, die Rechtsvoraussetzung ist lediglich "dienstplanmäßig". Dies war in unseren Beispielen nicht klar ersichtlich. Es handelt sich nicht um Vorwegabzug. Stattdessen wird - bei Arbeit oder dienstplanmäßigem Frei - die AZ um die dienstplanmäßigen oder dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden gemindert. Also: Was arbeitet die Kollegin oder andere Kolleginnen typischerweise am Samstag? Oder wenigstens werktags?
Leben in ständiger Sorge. Lebenserwartung von Geringverdienern sinkt
"Wer im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, stirbt früher als ein Besserverdiener. Und noch schlimmer: Die Lebenserwartung von Geringverdienern nimmt ab. Experten sehen die Ursache in Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitssektor und fordern eine "offensive
Armutspolitik"..."
Artikel von Lena Jakat in Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2011
Link: http://www.sueddeutsche.de/leben/lebenserwartung-von-geringverdienern-sinkt-dramatische-zuspitzung-der-einkommenskluft-1.1232605
JAV-Mitglieder: Jetzt schon an die Übernahme denken!
Viele Auszubildende werden bereits im Januar oder Februar ihre Ausbildung beenden, weil sie ihre Prüfung vorziehen können. Darunter gibt es auch JAV-Mitglieder, die nicht vergessen sollten, ihren Antrag auf Übernahme in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis im erlernten Beruf zu stellen. Dieser muss innerhalb der letzten drei Monate vor Ausbildungsende beim Arbeitgeber eingehen. ver.di unterstützt bei der Formulierung des Antrags gerne und natürlich auch, wenn es Probleme mit der Übernahme geben sollte - meldet euch dazu bei Lisa.Summkeller@verdi.de
Die Praxisgebühr muss weg
Kurz vor Jahresende wird in der Koalition laut über eine Änderung der Praxisgebühr nachgedacht. Die von der rot-grünen Regierung 2004 eingeführte Praxisgebühr von 10 Euro pro Arztbesuch im Quartal hat nie die gewünschte Steuerungsfunktion für Arztkontakte erfüllt - im Gegenteil: Nachweislich wurde von dieser Zuzahlung gerade ärmere Menschen vom Arztbesuch abgehalten. Mit 2,5 Mrd. Euro stellt sie aber eine Zusatzeinnahme der Krankenkasse dar, die allein von den Kranken und nicht von den Versicherten getragen wird.
Jetzt wird diskutiert, eine Gebühr von 5 Euro pro Praxisbesuch zu erheben. Dadurch werden PatientInnen, die chronisch krank sind und deshalb häufiger den Arzt aufsuchen müssen, noch mehr belastet. Finanziell schlechter Gestellte werden vom Arztbesuch abgehalten, während die besser Verdienenden sich auch weiterhin den Arztbesuch "leisten" können. Nebenbei wird der bürokratische Aufwand in der Arztpraxis noch höher als er jetzt schon ist.
In Deutschland gibt es nicht nur besonders viele Arztkontakte, diese sind jeweils auch extrem kurz. Eine Steuerung der Häufigkeit von Arztkontakten ist nicht über eine finanzielle Belastung der PatientInnen zu erreichen, da sie vorrangig systeminduziert ist. Soll die Häufigkeit von Arztkontakten reduziert werden, so müsste z.B. die Quartalsbudgetierung im Gesundheitswesen aufgehoben werden, da sie zur routinemäßigen Wiedereinbestellung von Patienten führt, die nicht medizinisch sondern rein finanziell motiviert sein kann. An solchen systemischen Punkten müsste angesetzt werden, wenn das Ziel wirklich eine Reduzierung überflüssiger Arztkontakte ist.
Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte tritt für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens ein, bei der kranke nicht stärker als gesunde Versicherte belastet werden dürfen.
Wir fordern deshalb erneut die Abschaffung jeglicher Praxisgebühr.
Erklärung Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
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Admin, 20.12.2011
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Auftakt einer Protestserie in der Uniklinik Homburg
Die unerträglichen Arbeitsbelastungen im Universitätsklinikum in Homburg waren Gegenstand einer Protestpause vorm Eingang der Frauen- und Kinderklinik des Uniklinikums am 14.11.20011 um 13:30 Uhr. Etwa 150 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an der Protestaktion. Um 14:15 Uhr traf man sich dann im total überfüllten Hörsaal der Klinik zur Personalversammlung. Auch hier war das alles beherrschende Thema, was draußen in einem 30 Meter langen Transparent von ver.di deutlich sichtbar angebracht war: Der Druck muss raus.
Link: http://saar.verdi.de/-/9UE
Heiße Suppe bei Protest im Kalten
Gut 170 Kolleginnen und Kollegen des Knappschaftskrankenhauses Sulzbach versammelten sich am 15. November 2011 gegen 13:00 Uhr vor dem Haupteingang ihres Krankenhauses, um gemeinsam für einen besseren Gesundheitsschutz und gegen die zunehmenden Belastungen im Krankenhaus zu demonstrieren. Im Rahmen der Krankenhauskampagne "Der Druck muss raus!" war das rote ver.di-Feuerwehrauto mit einer Feldküche vorgefahren.
Link: http://saar.verdi.de/-/9U8
Wir machen Pause zum Protest!
Die Beschäftigten des Klinikums Saarbrücken sind von ver.di für Mittwoch, 16.11.11, um 13:00 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Klinik aufgerufen. Dort wird die Krankenschwester, Betriebsrätin und Kampagnenratssprecherin Renate Luckas zu den Winterbergbeschäftigten sprechen
Link: http://saar.verdi.de/-/9la
ver.di Gesundheitspolitik @ Newsletter 10 - 2011
U n s e r e T h e m e n :
- Studierende setzen auf Solidarität
- Pflegeversicherung: Kommt der »Pflege-Bahr«?
- BKK für Heilberufe: Aus zum Jahresende
- BGW: Selbstverwaltung hat sich konstituiert
- Versorgungsstärkungsgesetz: Zahlen müssen die Versicherten
L e s e t i p p :
- Soziale Gesundheitswirtschaft: Mehr Gesundheit, gute Arbeit und qualitatives Wachstum
- Weniger Gesundheit für SGB II-Hilfe-Empfänger
Link: http://gesundheitspolitik.verdi.de/information/newsletter/newsletter-2011/data/Newsletter-Gesundheitspolitik-10-2011.pdf
AÜG
Ich hatte schon mehrmals über die neue Situation hinsichtlich der Arbeitnehmerüberlassung informiert, dank eines Hinweises vom Winterberg hier
noch zwei Links mit weiteren Informationen.
http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/arbeitsrecht/aktuell/news/11826/index.html
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A08-Ordnung-Recht/A083-AUEG/Publikation/pdf/Arbeitnehmerueberlassung-Aenderungen-ab-Dez-2011.pdf
Mit kollegialen Grüßen!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dies ist der allgemeine Newsletter des ver.di-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen im Saarland.
ver.di ruft zur Teilnahme an Brückenaktion am 12.Oktober auf
Die ver.di Betriebsgruppen, die Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertretungen und Jugendvertretungen werden am Mittwoch, 12.10.2011 von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr auf der alten Saarbrücke (zwischen Staatstheater und Schloss) eine spektakuläre Aktion durchführen und deutlich machen, dass wir uns gemeinsam verbinden müssen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Darauf machte heute der ver.di-Fachbereichsleiter Thomas Müller aufmerksam. ver.di ruft zur Teilnahme an der Aktion auf.
Link: http://saar.verdi.de/-/9Mr
OP-Ultimatum wird ausgesetzt
Ab dem 1. November wird es im OP des Saarbrücker Klinikums keine Längermacher-Schichten mehr geben. Der Arbeitgeber verzichtet auf die Nachwirkung der gekündigten Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Aber, so stellt Gewerkschaftssekretär Michael Quetting fest, "damit sind noch nicht die Arbeitsbelastungen aus der Welt geschafft. Eine Zwischenlösung wurde als Kompromiss vereinbart. Das Ultimatum hat gewirkt, die Probleme sind aber noch nicht vom Tisch. Deswegen wird das Ultimatum nur ausgesetzt."
Link: http://saar.verdi.de/-/9Rs
Aufruf zur Unterstützung der streikenden Kolleginnen und Kollegen der
Charité Faciltiy Management GmbH
„Liebe Kollegin, lieber Kollege, seit dem 12.9.2011 befinden sich die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH für die Verbesserung ihrer Einkommens- und Arbeitsbedingungen im unbefristeten Streik. Die Tarifverhandlungen mit der Charité Facility Management GmbH wurden seitens der Gewerkschaften am 31.5.2011 für gescheitert erklärt, da ein ernsthafter Wille des Arbeitgebers zu einem Tarifvertrag für alle Beschäftigten und damit verbunden zu Verbesserungen der Einkommens- und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten zu gelangen, nicht erkennbar war. Trotz bereits 23 Tagen unbefristetem Streik ist kein Einlenken seitens des Arbeitgebers ersichtlich. Wir brauchen noch mehr Öffentlichkeit, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Das soll durch unterschiedliche Aktionen erfolgen. Wir wollen den Streik der Beschäftigten mehr in das Bewusstsein der Gesellschaft etablieren. Die Veröffentlichung des Schwarzbuchs Charité Facility Management GmbH war ein wichtiger Schritt. Mit einer flächendeckenden email-Aktion wollen wir nun zum einem noch mehr Öffentlichkeit für den Streik gewinnen und zum anderen den Druck auf den Arbeitgeber weiter erhöhen. Wenn du die Streikenden in ihrem Arbeitskampf unterstützen willst, dann beteilige dich bitte an dieser email-Aktion bis zum 9.10.2011.
Wie?: beiliegend erhältst du einen Vorschlag eines Appells, den du unterschreiben und an die Geschäftsführung der Charité Facility Management
GmbH, Toralf Giebe (toralf.giebe@charite.de) und Ingrid Maßwig (i.masswig@cfm-charite.de) mailen kannst. Für eine Kopie an mich, sylvi.krisch@verdi.de, wäre ich dir sehr dankbar, denn dann kann ich deine Solidarität direkt den Streikenden weiterleiten.Für eine Kopie an mich,
sylvi.krisch@verdi.de, wäre ich dir sehr dankbar, denn dann kann ich deine
Solidarität direkt den Streikenden weiterleiten. Darüber hinaus würden wir
den Appell gern mit allen Unterzeichnern auch entsprechend veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen, Sylvi Krisch, Verhandlungsführung“
Textidee:
Wir solidarisieren uns mit dem Streik der Beschäftigten beim Charité Facility Management GmbH (CFM) und fordern die Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderung nach einem Tarifvertrag in Anlehnung an den Charité-Tarifvertrag. Für gute Arbeit wird bei der CFM häufig Niedrigstlöhne gezahlt und es gibt keinen Tarifvertrag. Die Beschäftigten leiden unter Personalmangel, hohem Zeitdruck und schlechten Arbeitsbedingungen, viele müssen ihren niedrigen Lohn mit Hartz IV aufstocken. Das ist gerade in einem Unternehmen, dass zu 51 Prozent in öffentlichem Eigentum ist, ein unhaltbarer Zustand. Es ist auch inakzeptabel, dass die Handlungen der Geschäftsführung CFM und des Vorstands der Charité das Streikrecht untergraben. Hausverbote gegen GewerkschafterInnen, Einschüchterungen und Drohungen einerseits, Auszahlung von Streikbrecherprämien andererseits verurteilen wir aufs
Schärfste. Unsere Kritik richtet sich gegen die privaten Gesellschafter der CFM – die Firmen Dussmann, VAMED und Hellmann World Logistics -, gegen die Charité-Leitung als Mehrheitseignerin und gegen den Senat des Landes Berlin als Eigentümer der Charité. Gesundheit ist keine Ware! Die Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten wertvolle und lebensnotwendige Arbeit. Sie müssen auch entsprechend entlohnt werden. Schluss mit: Arm trotz Arbeit! Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld!
Altenheime betrügen Bewohner und Pflegekassen
„Skandal bei der Altenpflege: In vielen Seniorenheimen wird betrogen, indem weniger Pfleger eingesetzt werden als vorgeschrieben. Die eingesparten Löhne mehren den Gewinn. Etwa jedes fünfte Altenheim in Deutschland betrügt seine Bewohner und die Pflegekassen, indem es weniger Altenpfleger beschäftigt als für die Versorgung Pflegebedürftiger nötig wäre. Das geht aus einer mehrmonatigen Recherche der „Welt am Sonntag“ hervor, für die verschiedene Heimaufsichten auf Landes- und Kommunalebene befragt wurden…“
Artikel von Anette Dowideit auf Welt-Online vom01.10.2011
http://www.welt.de/wirtschaft/article1Welr-Online vom 3636863/Altenheime-betruegen-Bewohner-und-Pflegekassen.html
Risiko Gesundheitskarte: Die neue Versichertenkarte birgt Gefahren
Die gesetzlichen Krankenkassen beginnen jetzt mit der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte. Sie gilt vom 1. Oktober 2011 an als Versicherungsnachweis. Was Versicherte wissen sollten.
Artikel von Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau vom 29.09.2011
http://www.fr-online.de/politik/risiko-gesundheitskarte-die-neue-versichertenkarte-birgt-gefahren,1472596,10913012.html
Das Wunderwerk ist in sich zusammengefallen
Ab 1. Oktober wird die elektronische Gesundheitskarte ausgegeben – sie funktioniert aber nicht.
Ein Interview von Gitta Düperthal mit Matthias Jochheim, Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung, in der jungen Welt vom 30.09.2011
http://www.jungewelt.de/2011/09-30/041.php
Was Sie tun können, wenn Ihre Kasse ein Foto für die "Gesundheitskarte" verlangt
„Wenn Sie von Ihrer Krankenkasse aufgefordert werden, ein Foto für die "Gesundheitskarte" einzusenden, sollten Sie diese Aufforderung gründlich prüfen. Möglicherweise haben Sie Fragen an Ihre Krankenkasse? Dann können Sie die Musteranfrage der Aktion "Stoppt die e-Card!" hier herunterladen.
Möglicherweise wollen Sie aber unmittelbar einen begründeten Widerspruch gegen die Anforderung eines Fotos einlegen. Dann können Sie einen Musterwiderspruch herunterladen…“
Alle Infos auf der Seite von „Aktion: Stoppt die e-Card!“
http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/135-Was-Sie-tun-koennen,-wenn-Ihre-Kasse-ein-Foto-fuer-die-Gesundheitskarte-verlangt.html
Arbeiter halten ihre Bosse fest: Beschäftigte eines belgischen Stahlwerks fürchten um ihre Jobs
„Die Arbeiter in einem Stahlwerk im belgischen Lüttich haben in einem Arbeitskampf sechs Führungskräfte festgehalten. "Die Bedingungen sind sehr beschwerlich, wir haben direkt auf der Erde schlafen müssen", sagte der Sprecher der Niederlassung von ArcelorMittal in Lüttich, Etienne Botton. "Gestern haben wir Pizzas bestellt, aber alle Schachteln sind leer angekommen." Es habe aber "keine physische Gewalt" gegeben und sie hätten am Dienstag zu essen bekommen. Rund 150 Menschen hinderten die Führungskräfte laut Botton den zweiten Tag in Folge, ihre Büros im vierten Stock eines Werksgebäudes zu verlassen. Der Branchenriese ArcelorMittal beschäftigt in der wallonischen Stadt noch rund 3000 Menschen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten unter anderem darum, ob zumindest einer der beiden stillgelegten Hochöfen, wie früher geplant, wieder angefahren wird, oder ob er wegen einer Flaute in der Branche außer Dienst bleibt.“
Meldungauf Welt-Online vom 05.10.2011
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article13641940/Arbeiter-halten-ihre-Bosse-fest.html
Massenproteste der Gewerkschaften
„Die neoliberale Krisenbewältigung in Portugal stößt weiterhin auf Widerstand und Opposition. Gegen Kürzungen der Löhne, der Renten und des Arbeitslosengeldes (bei steigenden Lebenshaltungskosten) rief die CGTP, der grösste Gewerkschaftsverband des Landes, am 1. Oktober zuDemonstrationen in den Städten Lissabon und Porto auf…“
Ein kurzer Berichtauf Indymedia vom 04.10.2011
http://de.indymedia.org/2011/10/317574.shtml
Griechenland: Aufstand gegen Elend
„Mit einem allgemeinen Streik im öffentlichen Dienst und in den teilstaatlichen Großunternehmen Griechenlands wollen die Beschäftigten am heutigen Mittwoch erneut gegen die massiven Einschnitte protestieren, die ihnen die Regierung in Athen und die so genannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzwingen wollen. Bereits am Dienstag hatten Angestellte rund ein Dutzend Ministerien, zahlreiche Rathäuser und die Zentrale des Arbeitslosenamtes besetzt. Dies sei eine Antwort an die »Regierung und alle, die deren Politik der brutalen Einschnitte unterstützen«, hieß es dazu in der Presseerklärung des Gewerkschaftsdachverbandes im öffentlichen Dienst, ADEDY. Damit wehre man sich gegen eine Politik, »die Hunderttausende Erwerbstätige, Rentner und Arbeitslose in die Verelendung treibt«…“
Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 05.10.2011
http://www.jungewelt.de/2011/10-05/057.php
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KRANKENHAUSKAMPAGNE 2011: Erste Forderungen werden diskutiert Ab Montag, 11.07.11, kommt in allen saarländischen Krankenhäuser ein Flugblatt der Gewerkschaft ver.di zu den aktuellen Belastungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern zur Verteilung. Wie der Vorsitzende des Fachbereichsvorstandes, Hans Ruge, mitteilt, werden in ver.di aktuell mögliche Forderungen für einen Tarifvertrag diskutiert. Der Krankenpfleger Hans Ruge: ?Der Druck muss endlich raus.?
Link: http://saar.verdi.de/-/48J
Keine Blankoschecks mehr
ver.di will bessere Arbeitsbedingungen in Kliniken per Tarifvertrag durchsetzen. Ein Gespräch mit Ellen Paschke
Interview: Herbert Wulff für 'Junge Welt', Donnerstag, 30. Juni 2011, Nr. 148 Dort u.a.:
?Da haben Sie sich ja eine Menge vorgenommen. Wie will ver.di das durchsetzen?
Paschke: Wir werden diese Forderungen nun intensiv in den Betrieben diskutieren. Am 9. September werden die Tarifkommissionsmitglieder aller Bereiche ? es gibt für die Krankenhäuser ja keinen Branchentarifvertrag, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Vereinbarungen ? auf einer weiteren Konferenz entscheiden, wann wir in Aktion treten. Es ist klar: Diesen Tarifvertrag kriegen wir nicht geschenkt. Die Beschäftigten zu mobilisieren geht aber nicht auf Knopfdruck. Ziel ist es, im Herbst arbeitskampffähig zu sein. Wenn wir für die Diskussionen in den Betrieben ? betroffen sind immerhin 1,1 Millionen Menschen ? länger brauchen, dann werden wir uns die Zeit dafür nehmen.?
Link: http://www.der-druck-muss-raus.de/keine-blankoschecks-mehr
Ergebnisse der Befragungen und Gespräche mit Krankenhausbeschäftigten Die Konferenz-Präsentation (Kampagnen-Konferenz 28.06.2011, Kassel) mit den Ergebnissen aus den Befragungen und Gesprächen mit Krankenhausbeschäftigten findet ihr auf unserer Kampagnen-Webseite unter http://www.der-druck-muss-raus.de/grenzenlose-belastung-tarifoffensive-zur-entlastung .
Wichtig: diese Präsentation ist nicht an die Arbeitgeber weiterzuleiten.
Beschäftigte packen ihre Probleme an
Artikel über die Kampagne in der Juliausgabe der DREI
Link: http://drei.verdi.de/2011/ausgabe-39/leitartikel/seite-1/was-geht
Eine Branche macht mobil
Fragend schreiten wir voran, das schreibt Michael Quetting in der DREI:
Link: http://drei.verdi.de/2011/ausgabe-39/standpunkt/seite-3/eine-branche-macht-mobil
Der saarländische Krankenhausplan
Die letzte Fassung zum runterladen: http://www.saarland.de/SID-3E724395-32346FF4/80611.htm
Kampf um Schwestern und Pfleger
Die WELT berichtet aus Bayern. Experten warnen vor dramatischen Versorgungsengpässen, denn geeignete Bewerber gibt es nicht. Schon werden für wechselwillige Krankenschwestern fünfstellige Ablösesummen bezahlt.
Link: http://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article13478366/Kampf-um-Schwestern-und-Pfleger.html
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Schleppende Anmeldung bei Symposium Mythen in der Gesundheitspolitik
Wegen der noch deutlich zu geringen Anmeldezahl für das geplante Symposium bitten wir jetzt dringend um Anmeldung bis zum 7. April. Wenn wir am 7. April nicht 50 Anmeldungen vorliegen haben, sagen wir die Veranstaltung ab.
Der Druck muss raus
Saarländische Krankenhausvertreter beraten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus
47 benannte Interessenvertretungen der saarländischen Krankenhäuser werden am 5. April nach Mannheim zu einer Fachtagung nach Mannheim fahren, um mit Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die aktuelle Lage in den Krankenhäusern zu beraten. Insgesamt führt ver.di derzeit fünf solcher Regional-Fachtagungen bundesweit durch. Darauf machten am Rande einer Präsidiumssitzung des Fachbereiches 03 dessen Vorsitzender Hans Ruge und das Präsidiumsmitglied Renate Luckas aufmerksam.
Link: http://saar.verdi.de/-/4Kq
Kurze, aktuelle Nachrichten von ver.di Saar Sozial erhalten
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Tarifverbesserungen bei TVÖD
In der Auseinandersetzung Ausgleich für Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst und im Nachgang zu der Tarifeinigung vom 27. Februar 2010 konnte ver.di sich in der vierten Gesprächsrunde mit der VKA auf ein Paket von Verbesserungen der Tarifsituation in den Krankenhäusern und Pflege- und Betreuungseinrichtungen einigen. Inhaltlich umfasst die Einigung folgende Punkte:
Für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden wird In den Bereichen des BT-K und des BT-B ein Zeitzuschlag von 15 % des Bereitschaftsdienstentgelts je Stunde eingeführt.
Der Prozentsatz der Jahressonderzahlung für Beschäftigte in Entgeltgruppe 9a TVöD (bisher Vergütungsgruppe Kr. VI ohne Aufstieg nach Kr. VII in Abschnitt A der Anlage 1b zum BAT) wird im Bereich des BT-K von 80% auf 90% angehoben. Im Bereich des BT-B (bisher Abschnitt B der Anlage 1b zum BAT) sind entsprechende Fallgestaltungen nicht vorhanden.
In den Bereichen des BT-K und des BT-B wird ein Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden eingeführt. Er beträgt zwei Arbeitstage je Kalenderjahr, wenn mindestens 288 Stunden der Bereitschaftsdienste je Kalenderjahr in die Zeit zwischen 21.00 bis 6.00 Uhr fallen.
Der Nachtarbeitszuschlag für Auszubildende nach dem TVAöD – Besonderer Teil Pflege – und für Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TVPöD wird (wieder) auf mindestens 1,28 € je Stunde angehoben.
Die Auszubildenden nach dem TVAöD – Besonderer Teil Pflege – im Bereich der Altenpflege erhalten – ebenso wie schon bisher im Bereich der Kranken- und der Kinderkrankenpflege – einen Anspruch auf 50% der Pflegezulagen nach der Anlage 1b zum BAT.
Die Neuregelungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.
Daneben wurde entsprechend der Tarifeinigung vom 27. Februar 2010 vereinbart, den Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser mit wenigen Modifikationen (Streichung der Bezugnahme auf die Konvergenzphase zur Umstellung der Krankenhausfinanzierung, Ausschluss auch der Praktikantinnen/Praktikanten vom Geltungsbereich, Einbeziehbarkeit auch der psychiatrischen Fachkrankenhäuser, Streichung der Regelungen zu den sogen. Genussrechten) mit Wirkung vom 1. Februar 2011 mit einer automatischen Beendigung am 31. Dezember 2015 und einer frühesten Kündbarkeit zum 31. Dezember 2013 wieder in Kraft zu setzen.
In Kürze erscheint ein TS- mit weiteren Erläuterungen herausgeben.
Mit kollegialen Grüßen!
Michael Quetting
Gewerkschaftssekretär--
Michael Quetting
ver.di - Landesbezirk Saar
Fachbereich 03
Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
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Admin, 04.02.2011
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Neujahrsempfang am 13. Januar
Es ergeht herzliche Einladung zum Neujahrsempfang von ver.di Saar. Am 13. Januar um 16:00 Uhr treffen wir uns in der Brebacher Turnhalle zum Neujahrsempfang von ver.di Saar. Es sprechen Monika Guß und Alfred Staudt. Im Anschluss zeigen wir Bilder von unserer Arbeit im letzten Jahr.
Neujahrsempfang der ver.di Betriebsgruppe Städtisches Klinikum Neunkirchen Am 11.Januar um 17:00 Uhr im Gasthaus zum Ellenfeld die Betriebsgruppe des Städtischen Klinikums Neunkirchen mit gemeinsamen Essen in der Folge einer normalen VL-Sitzung
Neujahrsempfang der Vertrauensleute im Klinikum Saarbrücken Am 12. Januar findet um 16:00 Uhr im Casino des Winterberges ein Neujahrsempfang für die Vertrauensleute der Betriebsgruppe statt. Bitte bei Renate Luckas anmelden.
Jeder für sich und Rösler gegen alle? Schwarz-Gelb will Kopfpauschale in der Pflegeversicherung Schon aus dem Sommerurlaub 2010 hat es Bundeskanzlerin Merkel (CDU) angekündigt: In der Pflegeversicherung kommt der Einstieg in eine "kapitalgedeckte Komponente". Schließlich steht das auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Das paritätische und sozial gerechte Umlageverfahren der Pflegeversicherung soll durch eine Kapitaldeckung ergänzt werden. Laut vermeldete dann Gesundheitsminister Rösler (FDP) , dass - nach "herbstlicher" Arbeit ein Finanzierungskonzept Ende des Jahres vorliegen soll. Das Ziel: ein Gesetz Mitte 2011. Nur: Bis heute ist nichts Konkretes aus dem Gesundheitsministerium nach außen gedrungen. Traut sich Minister Rösler vor 6 Landtagswahlen nicht mehr, die wahren Pläne seines Ministeriums öffentlich bekannt zu machen?
Kommentar: http://gesundheitspolitik.verdi.de/pflege/jeder-fur-sich
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Michael Quetting
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ver.di startet Aktionswochen in den Betrieben, Fachbereich beginnt in den Krankenhäusern in Sulzbach, Neunkirchen und Saarbrücken
Der ver.di Fachbereich für Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen startet die unter dem Motto "GERECHT GEHT ANDERS!" bundesweit vom 24. Oktober bis 13. November stattfindenden Aktionen in den Betrieben gegen die soziale Schieflage der Politik von CDU/CSU und FDP in den Krankenhäusern. Dabei werden insbesondere die Pläne des Bundesgesundheitsministers Rösler kritisiert werden. Laut seinen Plänen werden den Krankenhäusern 2,5 Mrd. Euro fehlen, das entspricht 50.000 Stellen in den Krankenhäusern. Fachbereichsleiter Thomas Müller: "Die verantwortungsvolle und belastende Arbeit im Krankenhaus ist Herrn Rösler nichts wert. Das ist ungerecht."
Seit letzter Woche starteten die ver.di Betriebsgruppen eine Aufklärungskampagne und riefen zu den unterschiedlichsten Aktivitäten auf.
Der Fachbereich startet seine Aktionsserie am 25. Oktober mit einer Protestaktion vor dem Knappschaftskrankenhaus Sulzbach. ver.di hat die Beschäftigten für 12:00 Uhr zu einer "aktiven Mittagspause" aufgerufen und wird vor dem Krankenhaus eine Protestkundgebung durchführen. Dort wird auch Thomas Müller das Wort ergreifen.
Am 26. Oktober findet ebenfalls um 12:00 Uhr eine "aktive Mittagspause" vor dem Städtischen Klinikum in Neunkirchen statt. Beschäftigte werden dort mit kleinen Sketchen die Personalnot in den Krankenhäusern darstellen.
Am 27. Oktober wird um 12:30 Uhr auf dem Saarbrücker Winterberg ein "Pflege-Denk-Mal" enthüllt werden. Dieses befindet sich zwischen Haupthaus und Kinderklinik. Aus diesem Anlass wird der Landesbezirksleiter von ver.di Saar, Alfred Staudt, zu den Protestierenden sprechen.
Weitere Aktionen folgen in den kommenden Tagen.
E-Petition Köpfe gegen Kopfpauschale
... eine Minute Eurer Zeit: Einfach auf der Umfrageseite unten auf
"E-Petition Köpfe gegen Kopfpauschale" und dann "Abstimmen" klicken.
Zur Umfrage geht es hier:
http://www.politik.de/forum/umwelt/225928-kampagne.html
Das Ganze geht nur noch heute und würde die eigentliche Petition
unterstützen. Bis gestern haben 29.000 Menschen die Petition mitgezeichnet -
wir brauchen noch 21.000 Stimmen bis zum 25. Oktober!
Fachtagung mit hochkarätigen Referenten
Gesetzliche Krankenversicherung auf Abwegen
Über 60 Fachkräfte aus den Krankenversicherungen und dem Gesundheitswesen werden an der Fachtagung "Gesetzliche Krankenversicherung auf Abwegen" am 26. Oktober in der Saarbrücker Arbeitskammer teilnehmen. Die Veranstaltung führt die ver.di Fachgruppe GKV im Saarland im Rahmen der ver.di Kampagne "Gerecht geht anders" durch.
Als Redner für die Fachtagung werden Walter Bockemühl, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz und Dr. Johannes Vöcking, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der BARMER erwartet.
Sie sprechen zu dem Thema "GKV - quo vadis. Fusionen in der GKV und die Rechte der Beschäftigten" (Vöcking) und "Über Abwege und andere Entwicklungen im GKV-System".
Ein weiteres Referat wird vom ver.di-Sekretär Michael Quetting zum Thema "Kritik der Marktunterordnung. Vorstellungen für eine solidarische Bürgerversicherung" gehalten.
Auch die ehrenamtliche Vorsitzende von ver.di-Saar, Monika Guss, der Alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK Saarland und Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di, Alfred Staudt, sowie Walter Steinhauer, Sprecher der ver.di Fachgruppe im Saarland werden auf der Tagung das Wort ergreifen.
Informationen zur Tagung über petra.maas@verdi.de bzw. per Telefon (vormittags) 0681/98849-141.
Hinweis:
Wir bitten die Teilnehmer um rechtzeitiges Erscheinen. Ab 15:30 Uhr ist die Anmeldung besetzt.
Darstellung im Internet: http://saar.verdi.de/-/r19
STREIK.TV: Wochenschau vom 11.10.2010
Die Themen der Woche: Der Deutsche Gewerkschaftsbund lud zum Kapitalismuskongress II ein +++ Stuttgart 21: Bürger wollen Ministerpräsident stürzen +++ Städte in Not: ver.di im Fachdialog mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Verbänden.
http://streik.tv/
ver.di-NEWS aktuell: Aktionswochen "Gerecht geht anders" und mehr
Bei den Aktionswochen machen Kolleg/innen in den kommenden Wochen vor Ort deutlich, was sie von der unsozialen Politik der Bundesregierung halten - so wie sie es in den vergangenen Wochen von Hamburg bis Garmisch-Partenkirchen schon vorgemacht haben. Weitere Themen: Der 2. Kapitalismuskongress des DGB, die von der Bundesregierung angedachte Abschaffung der Gewerbesteuer und die Baltic Week der ITF, bei der ver.di-Kolleg/innen in den deutschen Ostseehäfen Schiffe kontrolliert haben. Und ein Bericht über drei Betriebsrätinnen und einen Personalrat, die von Kündigung bedroht sind. Mit Unterstützung von engagierten Kolleg/innen hat es ver.di geschafft, dass der Vertrag der stellvertretende Betriebsratsvorsitzenden von TNT Post Sortier und Logistik im baden-württembergischen Fellbach, Hülya Gözel, mittlerweile entfristet wurde.
ver.di NEWS 15/2010: http://www.verdi-news.de/abonnenten.html
FokusMitglied 05 für aktive WerberInnen und Werber
In dieser Woche wurde die PDF der aktuellen Ausgabe FokusMitglied 05 mit Beispielen für die Mitgliederwerbung und Gewerkschaftsarbeit per E-Mail an die Kolleginnen und Kollegen (Werber/innen) verschickt, die in unserem Mitgliederverwaltungsprogramm eine E-Mail Adresse hinterlegt haben.
Druckexemplare können kostenlos bestellt werden: me@verdi.de.
Alle bisher veröffentlichten Ausgaben stehen sowohl im Mitgliedernetz www.mitgliedernetz.verdi.de als auch im Intranet zum download bereit: https://intra.verdi.de/organisation_finanzen/me/fokusmitglied/aktive
Die Mailingliste wurde bereinigt - bitte meldet euch, falls ihr nicht in diesem Verteiler seid und ihr aufgenommen werden wollt.
Gewerkschaftsratsitzung vom 29./30. September 2010
Gewerkschaftspolitischer Situationsbericht von Frank Bsirske - Kurzprotokoll - Bericht aus der Sitzung - Solidadressen an Stuttgart 21-GegnerInnen und an den Europäischen Aktionstag
https://intra.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=gewerkschaftsratsitzung-vom-29-30-september-2010 (Mit Intranetzugang - bekommt jede Vertrauensfreu/Vertrauensmann oder andere Funktionäre)
Rentenalter: Flexibel meint nicht prekär
Bei der Mitgliedernetz-Umfrage zur Rente mit 67 sprachen sich die Mehrheit der TeilnehmerInnen für die Absenkung des Rentenalters aus. Daneben werden flexible Übergänge in die Rente gefordert.
https://mitgliedernetz.verdi.de/informativ/++co++8a81c5c8-d15d-11df-4eab-0019b9e321e1/@@index.html
ver.di-Kommunikation mit web 2.0 - was bringt das für unsere Arbeit?
Soziale Netzwerke wie facebook oder studi VZ, oder künftig auch das ver.di-Mitgliedernetz und so genannte Micro-Blogging-Dienste wie twitter werden für die ver.di-Kommunikation immer wichtiger. Alleine in Deutschland nutzen mehrere Millionen Menschen diese Angebote und knüpfen damit neue Netze. Der Einfluss der Massenmedien auf die öffentliche Meinung nimmt ab, soziale Medien werden die erste Informationsquelle. Auf der Tagung Fokus Mitglied 2.0 am 7./8. Oktober im ver.di-Haus in Berlin wurde engagiert über die damit verbundenen Möglichkeiten und Risiken diskutiert. Im Intranet kann die Diskussion nun fortgesetzt werden.
https://intra.verdi.de/service_im_intranet/diskussionsforen_schwarzes_brett/forum-organisationspolitik (Mit Intranetzugang)
Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 20/2010: Lohndrücker Deutschland
Nun kommt sogar Druck aus der EU-Kommission: Die deutsche Lohnentwicklung schade den anderen EU-Ländern. Selbst Wirtschaftsminister Brüderle fordert plötzlich "kräftige Lohnerhöhungen". Das sind jedoch bloße Lippenbekenntnisse, solange Menschen immer noch durch die Arbeitsmarktgesetze gezwungen werden, für Hungerlöhne zu arbeiten...
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/
FB 13 in Hessen bittet um Solidarität:
BR-Wahl-Initiatoren gefeuert - Soll bei Klüh Service Management die Demokratie am Personaleingang enden?
Sechs vermeintliche Initiatoren der BR-Wahl einer Niederlassung von KSM am Frankfurter Flughafen wurden gekündigt und freigestellt. Seit Mitte August bemüht sich ver.di um einen Termin und Räumlichkeiten für eine Betriebsversammlung bei KSM-Personaldienstleistungen GmbH. Mit allen möglichen Argumenten zögerte die Firma den Termin für die Wahl eines Wahlvorstandes hinaus.
Intern jedoch versuchte man wohl die Initiatoren zu ermitteln und kündigte die 6 Mitarbeiter.
"Ein krasser Widerspruch zum Firmenmotto in welchem es heißt:
Wir sind Klüh - Im Mittelpunkt steht der Mensch, der die Arbeit erbringt...."
Ein unerträgliches Verhalten für einen Konzern, der mit ca. 40.000 Mitarbeiter/innen zu den "Großen" in den Bereichen Cleaning, Security, Facility Management, Catering, Clinic Service, Airport Service und Personal Service zählt.
Mailt bitte an folgende Adresse den unten stehenden Text:
h.driessen@klueh.de
cc.: beatrix.mueller@verdi.de:
"Sehr geehrter Herr Driessen,
wir sind erschüttert über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl bei KSM Personaldienstleistungen GmbH am Frankfurter Flughafen.
Die Wahl zu verzögern und damit zu behindern und sechs Mitarbeitern in diesem Sachzusammenhang zu kündigen ist undemokratisch und unmenschlich.
Ihr Firmenmotto
"Wir sind Klüh - Im Mittelpunkt steht der Mensch, der die Arbeit erbringt..."
gerät zur Farce!
Wir fordern Sie auf, die Betriebsratswahl entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu unterstützen und die ungerechtfertigten Kündigungen zurückzunehmen.
So werden Sie Ihrem Anspruch im Firmenmotto gerecht!
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift"
Mit kollegialen Grüßen!
Michael Quetting
Gewerkschaftssekretär
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Michael Quetting
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Uniklinik Mainz Mitarbeiter nach Tod der Säuglinge entlastet
Die Mainzer Uniklinik trifft nach derzeitigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft keine Schuld am Tod dreier Babys, die eine verseuchte Nährlösung bekommen haben. Als Ursache für die Verkeimung gilt eine mutmaßlich defekte Infusionsflasche.
Focus online, 27.8.2010; http://www.focus.de/panorama/welt/uniklinik-mainz-mitarbeiter-nach-tod-der-saeuglinge-entlastet-_aid_545949.html
Kliniken: Spardruck erhöht Risiken Gespräch: Basil Wegener
In der Debatte um mehr Hygiene am Klinikbett haben die Krankenhäuser vor weiterem Spardruck gewarnt. «Wir richten einen dringenden Appell an die Politik: Sicherheit kostet auch Geld», sagte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Die vorgesehenen Sparmaßnahmen können nur mit weiterem Druck auf das Personal umgesetzt werden», warnte Baum. «Risiken sind nicht auszuschließen.»
Greenpeace Magazin, 26.8.201; http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=86396&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=7c16fe16e0
Marburg: Leiharbeiter in Operationssälen
Streit vor dem Arbeitsgericht weil Leiharbeiterinnen Operationssäle reinigen. Dagegen klagt der Betriebsrat der Rhön-Kliniken. Er hatte seine Zustimmung zum Einsatz der Reinigungskräfte verweigert.
Weil Leiharbeiterinnen Operationssäle und Intensivstationen im privatisierten Marburger Universitätsklinikum reinigen, streitet der Betriebsrat mit der Rhön Klinikum AG vor dem Arbeitsgericht. Rhön hatte die geliehenen Arbeitskräfte seit Juli auf den Intensivstationen beschäftigt, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte.
Seitdem hätten sich die Hygienestandards verschlechtert, kritisiert Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher: "Es gab vehemente Beschwerden von Beschäftigten, weil die Leiharbeiter nicht ausreichend geschult waren." Manche sollen noch nicht einmal über die Vorschriften der Handhygiene informiert gewesen sein
Frankfurter Rundschau 27.8.2010; http://www.fr-online.de/rhein-main/leiharbeiter-in-operationssaelen/-/1472796/4564410/-/index.html
Koalition plant bundesweite Hygiene-Regeln für Kliniken
Nach der Infektion von elf Säuglingen mit Darmbakterien in Flüssignahrung an der Uniklinik Mainz plant die Koalition neue Hygiene-Regeln für Krankenhäuser.
Süddeutsche; http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1030525
Newsletter Leiharbeit
Die Septemberausgabe des "Newsletter Leiharbeit" ist da. Mit folgenden Themen:
- Die Zeit ist reif ...
- FDP bewegt sich
- Viele schwarze Schafe
- CGZP: BAG entscheidet am 14.12.2010
- Pflegemindestlohn und Leiharbeit
- Der Unternehmer des Monats
Die aktuelle Ausgabe unseres "Newsletter Leiharbeit" findet ihr unter http://www.hundertprozentich.de/newsletter.html
Neues Kapitel im MVZ Streit
Wer darf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gründen - sollte das in ärztlicher Hand bleiben, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) propagiert, oder können auch andere, zum Beispiel privatwirtschaftliche Anbieter und Krankenhäuser die ambulante Versorgung genauso gut organisieren? Die Diskussion um diese Frage ist um eine weitere Facette reicher geworden, seit die Patiomed AG (Patientenorientierte Medizin) gegründet worden ist. Die Aktiengesellschaft hat das Ziel, Medizinische Versorgungszentren unter einer gemeinsamen Dachmarke zu etablieren.
An der Patiomed AG beteiligt sind die Deutsche Apotheker- und Ärztebank, der Deutsche Ärzte-Verlag, KVmed, eine Tochtergesellschaft der Aeskulap-Stiftung der KBV, sowie die Schweizer Beteiligungsgesellschaft CP Capital Partners AG. Meldung KU 23.8.2010: http://www.ku-gesundheitsmanagement.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3053:neues-kapitel-im-mvz-streit&catid=1:news&Itemid=41
Mit kollegialen Grüßen!
Michael Quetting
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Admin, 01.09.2010
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Gesundheitsreform nach Merkel und Rösler:
Arbeitsplätze in Krankenhäusern gefährdet
Für das kommende Jahr wird eine Finanzierungslücke von 11 Milliarden Euro im Gesundheitswesen erwartet. Und welche Rezepte hat die Bundesregierung? Sie will u.a. eine Nullrunde für die Krankenhäuser verordnen. Gleichzeitig plant die saarländische Landesregierung mit einem neuen Krankenhausplan die gesundheitliche Versorgung zu verschlechtern.
"Gerecht geht anders," stellt der ver.di Landesfachbereichsleiter und zuständig für die Krankenhäuser Thomas Müller fest. Er sieht 50.000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern gefährdet. ver.di fordert: Schluss mit dem Personalnotstand, mehr Personal ins Krankenhaus. In Saarbrücken kündigte Müller eine Aufklärungskampagne in allen Krankenhäusern an. Ab morgen verteilen die ver.di Gruppen ein Massenflugblatt, um die Kolleginnen und Kollegen aufzuklären.
Für den 30. Juni werden neuste Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Finanzstatus in den Krankenhäusern veröffentlicht werden. Thomas Müller erwartet eine ca. 4 prozentige Kostensteigerung für die Krankenhäuser. Das sind 2,5 Mrd. Euro, die die Krankenhäuser zusätzlich brauchen, um den laufenden Betrieb finanzieren zu wollen. "Wenn nun die Regierung den Krankenhäusern eine Nullrunde verordnen will, dann ist das eine Katastrophe," führt der Gewerkschaftsfunktionär aus.
Nach der größten Krankenhausdemo in der Bundesrepublik hatte der Bundestag beschlossen, dass der unsägliche Deckel auf den Krankenhausbudgets 2011 endgültig weg sollte und durch einen Orientierungswert - eine Art »Krankenhauswarenkorb« ersetzt wird, der die durchschnittliche Kostenentwicklung in den Häusern abbildet.
Dieses Versprechen an die Krankenhausbeschäftigten will die Bundesregierung brechen. Sie will den Orientierungswert noch weiter vor sich herschieben und den Budgetdeckel noch fester zurren. 2011 soll es in den Kliniken gar keine Erhöhungen geben. Rund 2,5 Mrd. Euro will die Bundesregierung dadurch im nächsten Jahr bei den Krankenhäusern und deren Beschäftigten einsparen: zu Lasten guter Arbeit und zu Lasten der Patienten. Dazu Thomas Müller: "Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sind nicht bereit, die nächste Runde an Arbeitsverdichtung und Personalkürzungen zu ertragen. Wir verlangen, die Berufe in den Krankenhäusern attraktiv zu machen: heute und für die Zukunft.
Wichtig für die Vertrauensleuteleitungen:
Das Flugblatt ist über unser Internet abrufbar: http://saar.verdi.de/-/7xh
Die Flugblätter können ab sofort in Saarbrücken abgeholt werden. Setzt Euch mit der Kollegin A. Blatter in Verbindung. Das Klinikum Saarbrücken, die KK-Häuser und die SHG-Klinik Merzig bekommen die Flugblätter gebracht.
Mit kollegialen Grüßen!
Michael Quetting
Gewerkschaftssekretär
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Sozialversicherung
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Rösler hält weiter an Kopfpauschale fest
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält trotz neuer Machtverhältnisse im Bundesrat weiter am geplanten Kurswechsel in der Gesundheitspolitik fest. Der Minister warb auf dem Deutschen Ärztetag in Dresden erneut für sein Modell einer teilweise steuerfinanzierten Kopfpauschale.
Frankfurter Neue presse, 12.5.10
Link: http://www.fnp.de/fnp/welt/politik/roesler-haelt-weiter-an-kopfpauschale-fest_rmn01.c.7675746.de.html
Kopfpauschale oder solidarische Gesundheitsreform?
Der DGB-Ortsverband St. Ingbert präsentiert eine Diskussionsveranstaltung mit Michael Quetting, Fachbereichssekretär der Gewerkschaft ver.di
Montag, 17. Mai 2010, 19:00 Uhr
Gaststätte Sudhaus, St. Ingbert,
Kaiserstraße 170-174 (auf dem Gelände der Becker-Brauerei)
Worum geht es?
Die Kopfpauschale, bei der ein Einheitsbetrag unabhängig vom Einkommen
gezahlt wird, ist noch nicht vom Tisch. Mit dem Argument, es würde ein
sozialer Ausgleich über Steuerentlastungen geschaffen, werden von CDU und
FDP immer neue Nebelkerzen gezündet.
Über die Pläne von "Schwarz-Gelb" und die gewerkschaftlichen Alternativen
dazu informiert der DGB-Ortsverband St. Ingbert.
Hintergrund:
Der DGB verstärkt den Widerstand gegen die geplante Kopfpauschale. Am 27.
April 2010 wurde ein Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" gemeinsam
mit 16 Organisationen und Verbänden sowie prominenten Unterstützern gestartet.
Wir verstehen unsere Veranstaltung als einen Beitrag zur Information über
die geplante Reform, die von DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach als "ungerecht, unsozial und unsolidarisch" charakterisiert wird.
Mit kollegialem Glückauf!
Michael Quetting
Gewerkschaftssekretär
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Fachbereich 03
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Einspringen an freien Tagen
Verwiesen wird auf die neue DREI mit dem Schwarzen Brett. Damit kann man gut in Aktion treten.
Siehe: http://drei.verdi.de/2010/ausgabe-33/schwarzes-brett
Und wieder ist es an einem Krankenhaus gelungen eine Vereinbarung zum Einspringen aus dem Frei gelungen. Die wichtigsten Regelungen am Klinikum Stuttgart sind: Einspringen freiwillig, Wer einspringt erhält 30 Euro, Keine Kürzung bei Teilzeitkräften, Gilt für alle Berufsgruppen außer Ärzte und Gleitzeitbereich, Gilt auch für Bereitschaftsdienste. Die Vereinbarung hänge ich an diesen Newsletter als pdf-Datei an.
Verwiesen sei auch an die Vereinbarung in der SHG Klinik Völklingen. Dort erhält man einen Zuschlag von 40 Prozent Die findet ihr auf unserer internen Seite: https://saar.verdi.de/fachbereiche/gesundheit_soziales/ueber_uns/fuer_unsere_funktionaere/betrver/data/SHG-Voelklingen-Arbeitszeiten-Pflege.pdf
Kritik an Privaten und Diakonie: Mindestlohn in der Pflege kommt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft begrüßt den Beschluss für einen Pflegemindestlohn und rechnet nun mit einer baldigen Umsetzung der Einigung. "Aus sozialpolitischen und gesellschaftlichen Gründen ist der Mindestlohn in der Pflege lange überfällig. Einem maßlosen Lohndumping wird damit endlich ein Riegel vorgeschoben", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Donnerstag.
Wie der ver.di Fachbereichsleiter im Saarland, Thomas Müller, berichtet, hatten sich zuvor die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in der zuständigen Fachkommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Lohnuntergrenzen verständigt. Demnach wird – voraussichtlich ab 1. Juli 2010 – der Mindestlohn im Westen 8,50 Euro, im Osten 7,50 Euro betragen. Anschließend werden die Lohnuntergrenzen in zwei weiteren Schritten zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 auf 8,75 Euro bzw. 9 Euro im Westen sowie auf 7,75 Euro bzw. 8 Euro im Osten angehoben.
„ver.di, aber auch Teile der Arbeitgeber haben einen deutlich höheren Mindestlohn gefordert“, betonte Müller und brachte damit seine Entäuschung zum Ausdruck. Auch sei eine Trennung zwischen Ost und West 20 Jahre nach der deutschen Einheit eigentlich kaum vermittelbar. „Leider sind die Forderungen zur Lohnhöhe und zur Überwindung der West-Ost-Spaltung am privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert“, kritisierte Thomas Müller. Mit Blick auf die europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2011 sei die Einigung in der Kommission aber immerhin ein erster Schritt hin zu einer langfristig gerechteren Bezahlung im Bereich der Pflege. Man dürfe diesen Erfolg deshalb nicht kleinreden.
Weitere Infos mit Hintergrundinformationen: http://saar.verdi.de/-/76B
ver.di Hilfe für Betriebsräte: Gute Arbeit im Krankenhaus
In den Krankenhäusern erleben wir einen massiven Personalabbau. Betroffen von Überlastung sind alle Gruppen – die Pflege ebenso wie der medizinisch-technische Dienst, die Funktionsdienste, Ärzt/innen, Servicebereiche und Verwaltung. Die Grenzen der Belastbarkeit sind ausgereizt, häufig werden sie überschritten. Eine neue ver.di Broschüre nennt acht Handlungsfelder, auf denen Betriebs- Personalräte bzw. Mitarbeitervertretungen im Krankenhaus mit den vorhandenen Instrumenten der Interessenvertretung gegen Arbeitsüberlastung und für mehr Personal eintreten können. Die Broschüre kann helfen, das Arbeitsprogramm des neuen Betriebsrats zu strukturieren.
Link: http://saar.verdi.de/fachbereiche/gesundheit_soziales/kh/gute-arbeit-im-krankenhaus
Pressemitteilung 024/010 des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar vom 26. März
"Im Saarland zwölf Mal so viele rechtsextremistische Gewalttaten wie von links."
DGB-Jugend Saar korrigiert Falschmeldung von Ministerin Kramp-Karrenbauer.
Kritik an fehlender Finanzierung für Netzwerk für Demokratie und Courage.
"Auch 2009 haben Rechtsextreme in Deutschland mehr als doppelt so oft Gewalt angewandt wie Linksextreme. Wir wollen keine Art von Gewalt rechtfertigen, aber der Blick auf die saarländischen Statistiken zeigt, dass es 2009 im Saarland im Vergleich zu Delikten von links (16 Straftaten, 2008 waren es noch 25 Fälle gewesen) zwölf Mal so viele Fälle von rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegeben hat (191 Fälle, im Jahr 2008 waren es nur 173 gewesen). Daraus eine Notwendigkeit abzuleiten, ausgerechnet den Kampf gegen Linksextremismus zu verstärken, kann nur ideologisch geprägt sein und ist nicht durch die Realität in unserem Bundesland erklärbar." Mit diesen Worten kritisiert Thorsten Schmidt, Vorsitzender der DGB-Jugend Saar, eine diesbezügliche Ankündigung von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit der Begründung, es seien in Deutschland 2009 erstmals mehr linksextreme als rechtsextreme Gewalttaten begangen worden, hatte die saarländische Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport am 25. März in einer Pressemitteilung des Ministeriums die Forderung aufgestellt, "gemeinsam mit den Ländern parallel dazu gegen den Linksextremismus aktiv zu werden" (Zitat aus der Pressemitteilung). Einher damit und bisher unkorrigiert hatte das Ministerium die Falschaussage veröffentlicht, es seien bundesweit erstmals "mehr Gewalttaten aus politisch linker als aus politisch rechter Motivation begangen" worden (Zitat aus der Pressemitteilung). Die DGB-Jugend Saar korrigiert: "Im Saarland sind es fast exakt zwölf Mal so viele rechtsextreme wie linksextreme Straftaten, und auch bundesweit stehen den 9.375 registrierten Straftaten von links mit 19.468 Fällen mehr als doppelt so viele rechtsextremistische Straftaten gegenüber. Die DGB-Jugend Saar fordert das Ministerium auf, endlich eine Förderung für das "Netzwerk für Demokratie und Courage" (NDC) Saar in die Wege zu leiten. Thorsten Schmidt: "Das saarländische NDC ist finanziell am schlechtesten ausgestattet von allen elf Bundesländern, in denen es die Netzwerke gibt. Derzeit liegt beispielsweise das Projekt 'Team Courage' auf Eis, weil die Finanzierung fehlt. Ungefähr 8.000,- Euro wären nötig, um eine Teilzeitstelle plus Materialkosten zu finanzieren, damit das Projekt für Jugendliche in Vereinen angeboten werden könnte." Nach Angaben der DGB-Jugend Saar läuft das Projekt bundesweit mit sehr guter Resonanz. Hingegen ist das NDC Saar für 2010 aus den Lokalen Aktionsplänen der 'Vielfalt tut gut'-Förderung in Saarbrücken und Merzig herausgefallen.
Ostermarsch 2010: Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!
"Deutschland führt Krieg in Afghanistan!", das gibt jetzt auch die bundesdeutsche Re-gierung zu. Bei diesem inzwischen schon neunjährigen Krieg, wurde fast keines der gesetzten Ziele erreicht. Wie aktuelle UNO-Berichte zeigen wird die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan immer schlechter: Der Prozentsatz der Menschen unter der Armutsgrenze ist von 33% auf 42% gestiegen. Der zivile Aufbau des Landes steht nicht im Zentrum des Handelns der kriegsführenden NATO-Staaten, der angebliche 'Strategiewechsel' von London ist Augenwischerei. Für uns ist die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg nicht akzeptabel. Die ultimative Forderung der Friedensbewegung heißt: Truppen raus aus Afghanistan - sofort!
Die Kosten der Bundeswehr für diesen Kriegseinsatz haben sich von anfänglich rund 600 Mill. auf inzwischen 1,3 Mrd. Euro jährlich gesteigert, ohne die Kosten für die in-zwischen 35 gefallenen deutschen Soldaten zu berücksichtigen. Diese Geldsummen fehlen jedoch in anderen wichtigen Ressorts und werden den Deutschen beispielswei-se im Gesundheitswesen oder bei Hartz IV verweigert, repressive Gesetzesverände-ungen zur angeblichen 'Terrorismusbekämpfung' höhlen demokratische Rechte aus. Die diesbezüglichen Lügen der Bundesregierung und des Bundesministers Wolfgang Schäuble stinken zum Himmel! Sogar Amnesty International beklagt inzwischen offen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch die BRD.
Wir fordern:
Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland - Auflösung der Saar-landbrigade!
Ende der Besatzung im Irak
Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen den Iran, Jemen oder Somalia
Faire Verhandlungen mit dem Iran, ohne Sanktionen oder Kriegsdrohungen
Abzug aller Atomwaffen aus der BRD, keine nukleare Teilhabe
Weltweite Vernichtung und Verbot von Atomwaffen
Für die Wiederherstellung und Erweiterung der demokratischen Rechte - Rücknahme der "Anti-Terror-Gesetze" - wieder Beachtung der Menschenrechte in Deutschland
Keine weitere Militarisierung der Gesellschaft durch Bundeswehrwerbung im Fernsehen, in Filmen, bei den Arbeitsvermittlungen, an Schulen oder auf Messen
Umfassende Abrüstung statt Sozialabbau und Hartz IV
Für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina
Unser Ziel ist eine Welt ohne Militär und Krieg, eine Welt der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit, eine Welt, die ökologische Krisen verhindern kann und eine Welt der internationalen Solidarität. So sind wir für Frieden und Aufbau, statt für Unterstützung des Krieges!
Ostersamstag, 03. April 2010
Johanneskirche, Saarbrücken, 11 Uhr
Kundgebung St. Johanner Markt, 12 Uhr
Mit kollegialem Glückauf!
Michael Quetting
Gewerkschaftssekretär
--
Michael Quetting
ver.di - Landesbezirk Saar
Fachbereich 03
Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Ruf: 0681 98849 135
St. Johanner Str. 49 · D-66111 Saarbrücken
http://gesundheit-soziales-saar.verdi.de
Admin, 04.04.10
Kolleginnen und Kollegen!
Dies ist der allgemeine Newsletter des ver.di-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen im Saarland.
Bestellungen und Abbestellungen bitte an michael.quetting@verdi.de
Röslers Regierungskommission
Artikel aus dem Ärzteblatt, 17.3.10
Link: http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/40486/Roeslers_Regierungskommission_Leseprobe_aus_dem_Koalitionsvertrag.htm
Reform-Kommission Gesundheit
"Der DGB hat eine eigene Gesundheits-Reformkommission eingesetzt, die Vorschläge für ein "solidarisches Liebe Gesundheitssystem" erarbeiten soll. Der DGB setzt sich damit von den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie, einer "Kopfpauschale" ab, betonte DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Mit dem DGB-Gegenmodell solle die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und gestärkt werden..."
DGB-Pressemitteilung vom 10.03.2010
Link: http://www.dgb.de/++co++55ed27b2-2c35-11df-509e-00093d114afd
Ärztinnen und Ärzte protestieren gegen die Pläne von Dr. Rösler
Presseerklärung des vdää vom 16. März 2010
Link: http://www.vdaeae.de/index.php?option=com_content&task=view&id=365&Itemid=1
Kopfpauschale ist Klientelpolitik für Wohlhabende
Kampagne empfängt Regierungskommission zur Gesundheitsreform mit Protestaktion.
Ein Gespräch mit Christine Borchers von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 17.03.2010
Link: http://www.jungewelt.de/2010/03-17/057.php
Krankenversicherung für ALG-II-Empfänger
"Nach dem Karlsruher Urteil zu den Regelsätzen bei ALG II können diejenigen, die privat krankenversichert sind, Hoffnung schöpfen. Ihr bisher teilweise selbst zu leistender Krankenversicherungsbeitrag könnte als regelmäßiger Mehrbedarf anerkannt werden..."
Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis 18.03.2010
Link: http://www.heise.d/tp/r4/artikel/32/32265/1.html
Flexible Beschäftigte, starre Renditeziele
Kommentar von Eva Roth in der FR vom 17.03.2010
Link: http://www.fr-online.de/top_news/2430825_Arbeitsmarkt-in-Deutschland-Flexible-Beschaeftigte-starre-Renditeziele.html
Von der Leyen will Kurzzeit-Jobs weiter ausbauen
"Die Bundesregierung will die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben. Arbeitsministerin von der Leyen will bald ein Gesetz präsentieren, das befristete Arbeitsverträge noch leichter zulässt. Dabei steigt schon jetzt die Zahl der Kurzzeit-Jobs dramatisch an..."
Artikel in Spiegel online vom 18.03.2010
Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684261,00.html
Privatliquidation? Zur Subsumtion des Gesundheitswesens unter das Kapital
"Angesichts der drohenden »Reformen« durch die schwarz-gelbe Regierung ist derzeit wieder viel von Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens die Rede. Dass »Gesundheit keine Ware« ist oder sein soll, behaupten und fordern auch viele - von attac über die Gewerkschaften, die Bundesärztekammer bis zum Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Begrifflich lassen alle diese Beschreibungen oder Forderungen zu wünschen übrig. Die Marxistin Nadja Rakowitz, die Sulzbacher kennen die Soziologin von einer Veranstaltung im Rahmen der Sulzbacher Krankenhaus Gespräche, sieht die Entwicklungen im Gesundheitswesen durch die Brille der Kritik der politischen Ökonomie einmal deutlich grundlegender und, wie ich finde, sehr lesenswert für Menschen, die einmal grundsätzlicher unsere Probleme betrachten:
Nadja Rakowitz, Link: http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/rakowitz4.html
Rentenanpassung 2010
Wie in jedem Jahr werden die Renten zum 1. Juli angepasst. Nach den Erhöhungen der Renten im Vorwahljahr und im Wahljahr wird es in diesem Jahr - wieder einmal - zu einer Nullrunde kommen.
Mehr zu diesem Thema findet ihr in unserer neuesten sopoaktuell Nr. 91, die ihr - wie immer - unter www.sopo.verdi.de herunterladen könnt.
Mit kollegialen Grüßen!
Michael Quetting
Gewerkschaftssekretär
--
Michael Quetting
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Admin, 18.03.2010
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dies ist der Themen bezogene Newsletter des ver.di-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen im Saarland für den Bereich Krankenhäuser.
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Tarifrunde 2010 ÖD: Ein Kompromiss liegt vor
Die Tarifverhandlungen 2010 sind beendet. Mit großer Mehrheit bei 24 Gegenstimmen billigte die ver.di-Bundestarifkommission gestern Nacht das Ergebnis und beschloss zur endgültigen Annahme eine Mitgliederbefragung. Die Verhandlungen waren recht schwierig, wie unsere Mitglieder in der Bundestarifkommission berichten. Die große Frage war, wie was man in der aktuellen Situation durchsetzen kann. Würden wir die KollegInnen zu einem erfolgreichen und längeren Streik mobilisieren können? Ist dann mehr zu erreichen? Wie kämpft man in der Krise?
Wir bitten die Vertrauensleuteleitungen der Streik-Krankenhäuser Saarbrücken, Püttlingen, Sulzbach, Neunkirchen, Merzig, Völklingen, Sonnenberg, Quierschied und St. Ingbert die Flugblätter im Laufe des Montags abzuholen. Es gibt die üblichen Tarifinfos zu den Krankenhäusern und ein Blatt zur Mitgliederbefragung. (Siehe auch Links unten).
Weitere Informationen folgen in Kürze.
"Das ist kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöst", wiederholte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske seine Bewertung, die er schon nach dem Schlichtungsvorschlag gemacht hatte. "Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre." Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sei es gelungen, die realen Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern.
So konnte ein Gesamtpaket im Volumen von etwa 3,5 Prozent vereinbart werden. Die geplanten Einkommenserhöhungen von 1,2 Prozent zum 1. Januar 2010, weiteren 0,6 Prozent zum 1. Januar 2011 und 0,5 Prozent zum 1. August 2011 ermöglichten einen spürbaren Kaufkraftimpuls von über zwei Milliarden Euro. Dies sei auch wichtig für die Stabilisierung der konjunkturellen Erholung. Es sei aber bedauerlich, dass die für den 1. Januar 2011 beschlossene Einmalzahlung von 240 Euro keine nachhaltige soziale Komponente sei.
Das Volumen für das Leistungsentgelt – von ver.di vergeblich versucht abzuschaffen - wird bis 2013 jährlich um 0,25 % erhöht. Bei den Krankenhäusern erfolgt die Auszahlung erstmals 2011 in Höhe von 0,75 %.
Es gibt Regelungen für die Übernahme nach der Ausbildung, allerdings gelten die Regelungen leider nicht für die Pflege. Die tarifliche Altersteilzeit wird verlängert. Für die seit Einführung des TVöD vorenthaltenen Aufstiegsmöglichkeiten wurde ein Nachteilsausgleich in Höhe von 250 Euro vereinbart. Im Laufe des Jahres sind weitere Schritte zu einer neuen Entgeltordnung verabredet.
Erreicht werden konnte auch die Durchsetzung von höheren Garantiebeträgen bei Höhergruppierung:EG 1 bis EG 8 = 50 Euro und EG 9 bis EG 14 = 80 Euro.
Auch für die Beschäftigten in Krankenhäusern werden die Bereitschaftsdienstentgelte erhöht und die Zeitzuschläge für den Nachtdienst steigen. Statt 1,28 Euro gibt es einen Zeitzuschlag von 15 % des Stundenentgelts. Der neue Zuschlag in der EG 7a beträgt z.B. 2,07 Euro und in der EG 8a 2,18 Euro je Stunde.
Für die Erarbeitung einer neuen Entgeltordnung wurde eine konkrete Prozessvereinbarung verabschiedet.
"Die endgültige Entscheidung über das Tarifergebnis haben jetzt die Beschäftigten selbst", so der saarländische Fachbereichsleiter Gesundheitswesen, Thomas Müller. „Nun werden die Vertrauensleute in unseren neun betroffenen Krankenhäusern die Mitglieder befragen. Sollten sich dabei mehr als 75 Prozent gegen den Kompromiss aussprechen und einschätzen, dass wir durch einen Streik mehr erreichen können, dann kommt der Erzwingungsstreik. In dieser Mitgliederbefragung werden wir sehr verantwortungsvoll und miteinander diskutieren und dabei die allgemeinen Umstände und die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen einzuschätzen haben.“
Weitere Informationen:
Unser Internetaufritt:
Aktuell: http://saar.verdi.de/-/7Xx
Gesamte Tarifrunde: http://saar.verdi.de/fachbereiche/gesundheit_soziales/tarifbewegung/tarifrunde-oeffentlicher-dienst-bund-und-kommunen-2010
Krankenhaus-Flugblatt zu den Schlussverhandlungen: http://saar.verdi.de/fachbereiche/gesundheit_soziales/tarifbewegung/tarifrunde-oeffentlicher-dienst-bund-und-kommunen-2010/data/Flugblatt-zum-Ergebnis.pdf
Das Verhandlungsergebnis im Wortlaut: http://intra.verdi.de/.global/download/data/Tarifeinigung_Angebot_Bund-VKA_27-2-10neu22-45-2.pdf
Unser Flugblatt zu der Mitgliederbefragung: http://saar.verdi.de/fachbereiche/gesundheit_soziales/tarifbewegung/tarifrunde-oeffentlicher-dienst-bund-und-kommunen-2010/das-verhandlungsergebnis/data/Gewerkschaft-gibt-Rede-und-Antwort.pdf
Mit kollegialem Glückauf!
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Admin, 28.02.10
wenn nicht jetzt, wann dann?