Das vorläufige Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder findet ihr hier.- (bitte anklicken)
Aktuell läuft die Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis durch unsere Vertrauensleute.
Admin, 29.03.2011
Erfolgreicher Warnstreik im Saarland
Am 28. Februar traten im Saarland etwa 2.500 Beschäftigte in den Ausstand. ver.di hatte wegen der stockende Tarifverhandlungen bei den Ländern zum Warnstreik gerufen. Mit etwa 500 Streikenden waren die Kolleginnen und Kollegen der Uniklinik dabei. Aufgerufen waren auch die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt. Auch hier befindet sich ver.di in Tarifverhandlungen ver.di will die Schlechterstellung der AWO-Beschäftigten im Vergleich mit den Landesbeschäftigten brechen. Etwa 200 AWO-Beschäftigte beteiligten sich an dem Warnstreik. Bei einer Kundgebung in Saarbrücken sprach der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske von einem wichtigem Auftakt und einem deutlichen Signal an die Arbeitgeber.
Um 5:20 Uhr trafen die ersten Streikenden an der Universitätsklinik Homburg ein. Das Streikfeuer wurde angezündet und viele Kolleginnen und Kollegen erinnerten an den über 100 Tage dauernden Arbeitskampf aus dem Jahr 2006. Streikordner verkleinerten die Einfahrt zum Unigelände und konnten so alle Einfahrende mit den Streikinfos versorgen. Das ARD -Morgenmagazin war mit einem ganzen Team dar und schaltete mehrmals in die Sendung. Auch andere Pressevertreter aus Funk, Fernsehen und Presse interviewten die Streikenden und berichteten ihren Redaktionen. Schließlich wurde hier in Homburg der Warnstreikauftakt gelegt. Am Freitag waren die Tarifverhandlungen bis März unterbrochen worden. Jetzt will man in der ganzen Bundesrepublik Druck entwickeln.
In Homburg schaute auch ver.di Landesleiter Alfred Staudt vorbei. Er berichtete, dass auch beim Landesbetrieb für Straßenbau mit seinen Autobahn- und Straßenmeistereien, bei der Universität des Saarlandes, den saarländischen Ministerien und den Landesbetrieben gestreikt würde. Der Fachbereich im Saarland twitterte auf @verdiSaarSozial und trug so zur Vernetzung der Streikenden bei. Auch bei der Arbeiterwohlfahrt im Saarland traten Beschäftigte in den Streik. Sie verdienen dort fast drei Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Land. Hier wird ein Schlechterstellungsverbot gefordert, will heißen, man will einen Aufschlag auf das jetzige Gehalt plus die Forderung im Länderbereich. Die AWO nennt diese Forderungen „utopisch“ und weigerte sich bisher ebenfalls ein Angebot vorzulegen.
Die Streikenden der Uniklinik und der AWO fuhren mit zwölf Bussen und vielen PKWs ins Streiklokal des ver.di Fachbereiches nach Brebach in die Turnhalle. Hier konnten sich die Streikenden aufwärmen, es gab Kaffee und man trug sich in die Streiklisten ein. ver.di Fachbereichsleiter Thomas Müller nannte hier die Forderung nach einer Entgelterhöhung um drei Prozent so wie einem Sockelbetrag von 50 Euro "mehr als gerechtfertigt" und angesichts einer Preissteigerungsrate von etwa 2 Prozent auch dringend notwendig. Darüber hinaus soll es eine Verbesserung für die Auszubildenden geben: Eine Übernahmegarantie von 24 Monaten. Die tarifliche Laufzeit soll 14 Monate sein, da man die Tarifkämpfe wieder gemeinsam mit den Kommunen führen will.
Kollege Müller berichtete in Brebach von aufgeregten Vorgesetzten, die ihn anriefen, weil bestimmte Bereiche am Warnstreiktag nicht besetzt waren. So wurden OPs abgesetzt und konnten nicht stattfinden. Das Angebot von ver.di eine Notdienstvereinbarung für die Uniklinik abzuschließen war dort nicht auf Gegenliebe gestoßen. Die Arbeitgeber meinten, es würden sich schon nicht so viele an den Streikmaßnahmen beteiligen. Da hatten sie sich geirrt.
Gegen 10:00 Uhr ging es dann nach Saarbrücken zur Demonstration. Mit zwei Demonstrationszügen durch die Saarbrücker Innenstadt zum saarländischen Innenministerium, brachten 2.500 Streikende ihren Unmut zum Ausdruck. Die Demonstranten zogen auch durch die Hohernzollernstraße am AWO-Gebäude vorbei, wo ver.di Landesleiter Alfred Staudt die Forderungen für diesen Wohlfahrtsverband noch einmal erläuterte.
Unter den Demonstranten auch eine Gruppe von Tagesmüttern, die auf ihre Sorgen aufmerksam machten. Sie arbeiten für einen Hungerlohn und haben sich die Unterstützung der Gewerkschaft ver.di versichert, um im politischen Raum etwas zu bewegen.
Auf der Abschlusskundgebung vor dem Innenministerium sprach unter anderem der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske. Er betonte, dass die sturen Positionen der Arbeitgeber es notwendig machten, dass die Beschäftigten bundesweit deutlich Flagge zeigen, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Auch die Beschäftigten der Länder brauchen eine Gehaltserhöhung. Das so genannte Argument der leeren Kassen könne er nicht mehr hören. So erinnerte er an das bundesweit organisierte Steuervollzugsdefizit. Rund 5.000 Betriebsprüfer fehlen in den Finanzverwaltungen. Allein ein Betriebsprüfer erwirtschaftet eine Million Euro pro Jahr in die öffentlichen Kassen. Auch Steuergeschenke leisten sich die Länder an Hoteliers und reiche Erben. Es sei eine "Provokation", dass die Arbeitgeber erst ein Angebot vorlegen wollten, wenn die Gewerkschaften ihre Forderungen zurücknähmen. Damit seien die Verhandlungen festgefahren. "Wer sie wieder in Bewegung bringen will, muss selbst dazu beitragen", sagte er unter dem Beifall der versammelten Kundgebungsteilnehmer.
Frank Bsirske zeigte sich erfreut darüber, das von dem saarländische Auftakt zu einer bundesweiten Protestaktion „ein deutliches Signal an die Länderarbeitgeber“ ausgehe. Auch ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt freute sich über die gute Beteiligung Die Erwartungen seien übertroffen wurden. Dies zeige, dass die Wut und die Kampfbereitschaft der Beschäftigten hoch sei.
Die letzte Twittermeldung von @verdiSaarSozial wurde von der Kundgebung abgesetzt, denn leider gab der Akku unseres Berichterstatters dann seinen Geist auf. Die Streikenden haben aber nicht aufgegeben. Bei schönstem Sonnenschein war die Stimmung sehr gut. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen. Am Montag fanden auch in Hessen Streiks statt. Weitere Warnstreiks sollen im Laufe der Woche in anderen Ländern folgen: Für Dienstag sind die Tarifbeschäftigten in NRW zum Arbeitskampf aufgerufen, am Mittwoch soll der öffentliche Dienst in Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bestreikt werden. Die dritte Verhandlungsrunde der Tarifgespräche für die Länder ist für den 9. März in Potsdam geplant. Der neue Termin für die Verhandlungen mit der AWO steht noch nicht fest.
